Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop unter https://smotofactory.at bei SmotoFactory (Inhaber: Laurence Jeffrey Nelwek), Eiselmayrstraße 10, 4064 Oftering, Österreich (nachfolgend „SmotoFactory") tätigen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, wer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SmotoFactory stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) SmotoFactory bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per automatisch generierter E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald SmotoFactory das Angebot durch eine ausdrückliche Annahme­erklärung (insbesondere Versandbestätigung oder Lieferung der Ware) annimmt. SmotoFactory ist berechtigt, die Annahme der Bestellung binnen 5 Werktagen abzulehnen, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung gemeinsam mit diesen AGB per E-Mail zugesendet.

§ 3 Preise, Kleinunternehmerregelung, Versandkosten

(1) Alle im Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. SmotoFactory ist umsatzsteuerbefreiter Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG. Die Preise enthalten daher keine Umsatzsteuer.

(2) Der Versand ist weltweit kostenlos. Etwaige Zölle, Einfuhrabgaben oder sonstige Steuern in Nicht-EU-Ländern trägt der Kunde.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung (Vorkasse). Die Kontodaten sowie der Verwendungszweck werden dem Kunden nach Abschluss der Bestellung per E-Mail mitgeteilt und sind zusätzlich auf der Bestell­bestätigungsseite einsehbar.

(2) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde hat bei der Überweisung den mitgeteilten Verwendungszweck im Format SMF-[Bestellnummer] anzugeben.

(3) Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang versendet.

(4) Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Vertragsabschluss ein, ist SmotoFactory zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 5 Lieferung, Lieferzeit, Lieferbeschränkungen

(1) Die Lieferung erfolgt weltweit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse durch die Österreichische Post AG beziehungsweise einen von Sendcloud beauftragten Transportdienstleister.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5–6 Werktage nach Zahlungseingang innerhalb Österreichs. Bei internationalen Sendungen können sich abweichende, je nach Destination längere Lieferzeiten ergeben.

(3) Lieferzeitangaben sind unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich zugesichert wurde.

(4) Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, insbesondere weil der Lieferant SmotoFactory seinerseits nicht beliefert, behält sich SmotoFactory das Recht vor, nicht zu liefern. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von SmotoFactory.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäß den §§ 922 ff ABGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen zwei (2) Jahre ab Übergabe der Ware.

(2) Für Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung, Montage entgegen der Anleitung oder äußere Einwirkung (insbesondere Sturz, Witterung, chemische Einwirkung) zurückzuführen sind, besteht keine Gewährleistung.

(3) Offensichtliche Mängel sind binnen angemessener Frist nach Übernahme zu rügen. Die Rüge kann formlos per E-Mail an office@smotofactory.at erfolgen.

§ 8 Zusätzliche Herstellergarantie

(1) Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt SmotoFactory eine freiwillige Herstellergarantie von 14 Tagen ab Zustellung auf Produktfehler, die nicht auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen sind.

(2) Diese freiwillige Garantie lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers unberührt und schränkt diese in keiner Weise ein.

§ 9 Haftung

(1) SmotoFactory haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet SmotoFactory nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal­pflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder atypische Schäden – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleibt unberührt.

§ 10 Bestimmungsgemäßer Gebrauch der Produkte

(1) Die im Shop beschriebenen Funktionen der Produkte sowie ihre Gestaltung sind nicht für den Betrieb auf öffentlichen Straßen im Anwendungsbereich des KFG oder der StVO zugelassen, soweit deren Verwendung gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Kennzeichen­anbringung und -sichtbarkeit verstoßen würde.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor dem Einbau und jeder Nutzung eigenverantwortlich über die anwendbaren straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in seinem Land zu informieren und diese einzuhalten. SmotoFactory übernimmt keinerlei Haftung für Bußgelder, Verwaltungsstrafen, den Entzug der Betriebserlaubnis, den Entzug der Zulassung, Folgeschäden oder Unfallschäden, die durch den Einsatz des Produkts im öffentlichen Straßenverkehr entstehen.

(3) Die Kennzeichenhalter als Gesamtkonstruktion verfügen über keine ABE, kein Teilegutachten, keine typgeprüfte Kennzeichenbeleuchtung und keine sonstige Zulassung zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr. Sämtliche Produkte werden ausschließlich als Motorsport-Artikel verkauft.

(4) Das im Lieferumfang enthaltene LED-Rücklicht ist eine separat bezogene Komponente eines Drittherstellers und trägt ein E-Prüfzeichen (ECE). Diese Einzelzulassung bezieht sich ausschließlich auf das Rücklicht als Bauteil und führt nicht dazu, dass der Kennzeichenhalter oder sein Einbau am Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zulässig wäre.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärts­geschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Details und das Muster-Widerrufsformular sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf sämtliche Verträge zwischen SmotoFactory und dem Kunden findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz von SmotoFactory in 4064 Oftering. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Linz. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.